Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Räume im Friederich-Diffiné-Haus, Kirchheim an der Weinstraße

1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Dorfgemeinschafts-Räume im Friederich-Diffiné-Haus, Weinstraße Nord 1, 67281 Kirchheim, vertreten durch Herrn Robert Brunner, Ortsbürgermeister, nachfolgend Vermieter genannt.

1.2. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die zur Anbahnung oder zum Abschluss von Mietverträgen mit dem Vermieter entsprechende Verträge zu schließen beabsichtigen, nachfolgend Mieter genannt.

2. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Raumvermietung

2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung der Dorfgemeinschafts-Räume des Vermieters, sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.

2.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen den Vertragspartnern, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

2.3. Abänderungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich ausgeschlossen und haben im Falle von abweichenden Sondervereinbarungen nur dann Wirksamkeit, wenn diese schriftlich vereinbart sind. Etwaige derart vereinbarte Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, haben aber nur für den jeweiligen Vertragsabschluss Gültigkeit, ausdrücklich nicht für folgende Vertragsabschlüsse.

3. Buchungen

3.1. Der Mieter kann entweder über telefonisch angegebene Kontaktdaten oder über das Kontaktformular auf der Webseite www.kirchheim-weinstrasse.de, eine unverbindliche Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages an den Vermieter stellen.

3.2. Buchungen gelten beiderseits als verbindlich, wenn das entsprechende Angebot schriftlich per Email oder per Post bestätigt ist. Bis dahin behält sich der Vermieter vor, den Raum anderweitig zu vergeben.

4. Überlassung der Räumlichkeiten an Dritte

4.1. Jede wie auch immer geartete, gänzliche oder teilweise Überlassung der gemieteten Räumlichkeiten an Dritte ist nicht gestattet.

5. Dekoration

5.1. Die Anbringung von Dekoration in den gemieteten Räumlichkeiten ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass weder durch die Dekoration selbst, noch durch deren Montage oder Entfernung die Räumlichkeiten beschädigt werden.

5.2. Für etwaige Beschädigungen haftet der Mieter und hat dem Vermieter die Kosten für eine fachmännisch durchgeführte Reparatur oder Ersatzbeschaffung in voller Höhe und ohne Abschläge zu ersetzen.

5.3. Der Mieter verpflichtet sich ausdrücklich, alle gesetzlichen und vor allem feuerpolizeilichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere alle Fluchtwege und Notausgänge jederzeit in der gesamten Breite freizuhalten.

6. Pflichten und Haftung des Vermieters

6.1. Der Vermieter stellt dem Mieter die Mieträume zum vereinbarten Zeitpunkt in ordnungsgemäßem Zustand zur Verfügung. Sollten offensichtliche Mängel vorliegen, so werden diese vom Vermieter unverzüglich nach Kenntnis beseitigt.

6.2. Mitgeführte Gegenstände oder sonstige, auch persönliche Gegenstände, befinden sich auf Gefahr des Mieters in den Räumen des Vermieters. Der Vermieter übernimmt für Verlust oder Beschädigung (von Wertsachen, Garderobe, technische Geräte usw.) keine Haftung.

6.3. Der Vermieter lehnt explizit die Haftung für sämtliche Inhalte und deren Folgen ab, welche in Veranstaltungen des Mieters vermittelt werden

7. Pflichten und Haftung des Mieters

7.1. Der Mieter ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Hilfsmittel und Ausstattung mit der jeweils gebotenen Sorgfalt zu behandeln.

7.2. Der Mieter haftet für alle Personen- oder Sachschäden, die er oder seine Mitarbeiter oder sonstige Vertragspartner sowie Teilnehmende an der Veranstaltung verursachen.

7.3. Der Mieter haftet für Schäden an Einrichtungsgegenständen und technischer Ausstattung der Mieträume, die durch fahrlässigen bzw. unsachgemäßen Umgang entstanden sind.

7.4. Der Mieter verpflichtet sich, die Räumlichkeiten gemäß der Raumnutzungsregelungen so zurückzustellen, wie er diese übernommen hat.

7.5. Das gesetzliche Rauchverbot ist während der gesamten Veranstaltung in allen Räumen zu beachten. Der Nutzer hat für die Einhaltung desselbigen Sorge zu tragen.

7.6. Die Räume werden für die im Angebot festgelegte Mietdauer angemietet. Der als Endzeit definierte Zeitpunkt gilt für das Verlassen der Räume.

8. Preise und Rechnungsstellung

8.1. Aktuelle Raumpreise sind auf der Homepage der Gemeinde Kirchheim www.kirchheim-weinstrasse.de publiziert.

8.2. Im Raumpreis inbegriffen sind die Nutzung der Ausstattung der angemieteten Räume und der sanitären Anlagen in den Räumen.

8.3. Die Rechnungsstellung erfolgt spätestens zum Quartalsende.

8.4. Die Rechnung wird per Email oder auf dem Postweg zugestellt.